FDP Wandsbek

Über uns:

Die FDP Wandsbek unterstützt die neue Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide“ des Vereins Mehr Demokratie e.V.. Dr. Klaus Fischer, Bezirksvorsitzender und aktueller FDP Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Wandsbek erklärt hierzu: „Die Missachtung des Volksentscheids zum Wahlrecht durch die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gezeigt, dass Regelungsbedarf besteht. Es kann nicht sein, dass eine einzelne Partei sich ausgerechnet in der Frage des Wahlrechts über den Volkswillen hinwegsetzt.

Die FDP hat als Bürgerrechtspartei die Volksgesetzgebung und insbesondere das neue Wahlrecht von Anfang an unterstützt. Aufgrund der hohen Zustimmung beim ersten Versuch, der leicht veränderten Formulierung der Volksinitiative, die das Teilnahmequorum absenkt und der zeitlichen Verbindung mit der nächsten Bundestagswahl 2009 sind die Erfolgsaussichten dieser Volksinitiative wesentlich besser als in 2007.

Wir werden die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfs nutzen, um Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Die nächste Gelegenheiten sich bei uns in die Listen einzutragen bestehen am 02.02.2008 und 09.02.2008 jeweils ab 10 Uhr im EKT Farmsen, sowie am 02.02.2008 ab 10 Uhr am Berliner Platz in Hohenhorst sowie am 08.02.2008 ab 15 Uhr an der U-Bahn-Station Berne.“